EU-Kommission

Beschweren zahlt sich aus: Die EU-Kommission unterzieht die von einigen Konzernen kritisierte Sondersteuer Ungarns einer eingehenden Prüfung. Dem Vernehmen nach soll mit einer Untersuchung aber bereits im Dezember begonnen worden sein.Die EU-Kommission prüft die von westlichen Konzernen kritisierte Sondersteuer Ungarns auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Die Kommission habe bereits im Dezember eine Untersuchung begonnen, erklärte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Weder die bereits Mitte Dezember eingegangene Beschwerde der Unternehmen noch die Untersuchung bedeute aber eine Vorfestlegung. Den Angaben zufolge forderte die Kommission bereits im Oktober zwei Tage nach Bekanntgabe des Gesetzes die ungarischen Behörden zu einer Stellungnahme auf. Die Regierung in Budapest habe darauf bereits vor Weihnachten reagiert, sagte der Sprecher weiter. Einzelheiten nannte er nicht.

Führende Unternehmen aus Deutschland, Österreich und Frankreich, darunter die Allianz, E.ON, RWE, EnBW und die Deutsche Telekom, haben sich im Dezember in einem Brief an die EU-Kommission über eine Benachteiligung durch die Krisensteuer beschwert. Ungarn hatte im Oktober eine bis 2012 befristete Sondersteuer in den Branchen Telekommunikation, Energie, Finanzdienstleistungen und Einzelhandel eingeführt, um den Haushalt zu sanieren. “Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Gesetze über 2012 hinaus verlängert werden”, sagte der Kommissions-Sprecher. Auch die private Pensionsversicherung will die Regierung in Budapest verstaatlichen.