Ungarn: Wie weit geht der Protest

Das umstrittene und vieldiskutierte ungarische Mediengesetz sorgt weiterhin für Aufregung. Während die EU-Kommission am Montag ihre Bedenken kundtat, protestierten in Ungarn die Zeitungen.
Einige Blätter erschienen mit weißen Titelseiten und forderten lautstark die Freiheit der Presse. Die EU- Kommission äußerte “Sorgen” und “Zweifel” zu dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz. Ein Sprecher der EU- Behörde erklärte in Brüssel, die für Medien zuständige EU- Kommissarin und Vizepräsidentin der EU- Kommission, Neelie Kroes, habe in einem Schreiben an die ungarischen Regierungsstellen kurz vor Weihnachten “drei Sorgen” formuliert. Diese würden sich auf das Gesetz selbst beziehen, auf seine Vereinbarkeit mit der EU- Medienrichtlinie sowie auf die Unabhängigkeit der in Ungarn geschaffenen Medienbehörde. Der zuständige ungarische Minister habe der EU- Kommission geantwortet, dass aus Sicht der Regierung in Budapest keine Verletzung europäischen Rechts vorliege, berichtete der Sprecher. Die EU- Kommission erwarte aber in den nächsten Tagen weitere Auskunft von Ungarn zu dem Gesetz.