Schweiz:vorbildlich

Ex-Diktatoren wie Haitis “Baby Doc” Duvalier oder Tunesiens Ben Ali haben Millionen in der Schweiz deponiert. Jetzt macht Bern Ernst mit Sperre und Rückgabe der Gelder an die bestohlenen Länder.

Die Regierung in Bern hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie mehrere Dutzend Millionen Franken blockiert hat, die der gestürzte tunesische Machthaber Zine El Abidine Ben Ali und dessen Umfeld auf Schweizer Banken geparkt hatten. Und am 1. Februar tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Rückgabe von sogenannten Potentatengeldern erleichtern soll, von Geldern also, die von Drittewelt-Diktatoren in die Schweiz in Sicherheit gebracht worden sind.Das vom Schweizer Parlament im Herbst 2010 verabschiedete Gesetz wird als “Lex Duvalier” bezeichnet, da es speziell auf den Fall des ehemals in Haiti herrschenden Duvalier-Clans zugeschnitten wurde. Diese Vermögenswerte – es handelt sich um vergleichsweise bescheidene 5,5 Millionen Franken (4,2 Mio. Euro) – wurden in der Schweiz kurz nach der Absetzung von “Baby Doc” Duvalier 1986 blockiert.