Libanon: Keine Ruhe

Die geistigen Führer der Sunniten im Libanon haben die schiitische Miliz Hisbollah am Sonntag davor gewarnt, ihre Wünsche bei den Beratungen über die Besetzung des Postens des Ministerpräsidenten zu ignorieren. Am Montag sollen zweitägige Beratungen zur Nominierung eines neuen Regierungschefs beginnen.
Bisher äußerte sich die Hisbollah nicht zu möglichen Kandidaten, schloss allerdings eine Nominierung des bisherigen Ministerpräsidenten Saad Hariri, ein Sunnit, aus. Der libanesische Regierungschef muss nach dem geltenden Religionsproporz sunnitischer Muslim sein.

Hariris Einheitsregierung war nach dem Rücktritt von zwölf Ministern der Hisbollah und ihrer Verbündeten am 12. Jänner zerbrochen. Den Rücktritten war ein Streit um die Unterstützung des internationalen Tribunals zur Untersuchung des Mordes an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri vorausgegangen. Saad Hariri, der Sohn des Ermordeten, hatte sich geweigert, seine Unterstützung für das UNO-Tribunal wie von der Hisbollah gefordert einzustellen. Es wird damit gerechnet, dass in der Anklageschrift Mitglieder der Hisbollah, die in dem Tribunal ein “amerikanisch-zionistisches Instrument” sieht, als Drahtzieher des Attentats beschuldigt werden.