CSU: keine Wirtschaftsregierung

Die bayerischen Christsozialen (CSU) sind gegen eine weitergehende politische Angleichung der Euro-Länder.
Nach der Euro-Krise gehe es nun “ganz konkret um eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene”, sagte Bundestags-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der “Financial Times Deutschland” (Dienstag-Ausgabe). “Dazu werden keine neuen Gremien gebraucht.” Die Koordinierung müsse von den Regierungen im Rat geleistet und von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden.

Damit stellt sich die CSU gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine “politische Union” favorisiert, die der EU weitere Aufgaben überträgt, wie das Blatt schreibt. “Eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde sich mit Sicherheit als Fehlschlag erweisen”, sagte Friedrich mit Blick auf ökonomische Unterschiede in der Euro-Zone. “Es reicht, wenn sich die Regierungen untereinander auf makroökonomische Ziele verständigen.”

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