Bundestrojaner ein Landestrojaner?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Trojaner-Affäre eingeschaltet, bei der immer stärker die Landesbehörden ins Visier geraten, und dringt auf rasche Klarheit. Nachdem die Bundesregierung den Einsatz eines illegalen Spähprogramms dementiert hat, soll das Bundeskriminalamt nun prüfen, ob die Landesbehörden einen solchen Trojaner eingesetzt haben.

Der Chaos Computer Club (CCC) geht davon aus, dass das Spähprogramm von verschiedenen Landeskriminalämtern eingesetzt wurde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will die von den Sicherheitsbehörden eingesetzte Überwachungssoftware unverzüglich überprüfen.Sollten sich die Vorwürfe des Computerclubs bestätigen, wäre das höchst beunruhigend, sagte Schaar in einem Interview. Es dürfe nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internetkommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Onlinedurchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden könne.„Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung“, so Schaar. Hier sei der Gesetzgeber gefordert.