Griechenlandhilfe: nicht gesicherte Zustimmung des Bundestages

Horst Seehofer hält die Zustimmung des Bundestags zu neuen Kredithilfen für Griechenland für nicht gesichert. „Ob neue Kredite für Griechenland zustimmungsfähig sind, hängt für mich vor allem von der Antwort auf die Frage ab, was die bisherigen Anstrengungen der Griechen tatsächlich bewirkt haben und welche zusätzlichen Sparanstrengungen unternommen werden“, sagte Seehofer in einem Interview.

„Solidarität mit Griechenland kann es nur geben, wenn das Land die maximalen Eigenanstrengungen unternimmt.“ Einen „Blankoscheck“ werde Athen auf keinen Fall bekommen, betonte der CSU-Chef. „Wenn, dann kann es nur eine konditionierte Zustimmung zu neuen Krediten geben.“Nach Informationen einer Zeitung werden die Fraktionen von Union und FDP zur Wochenmitte auf einer Sondersitzung über die Schuldenkrise Griechenlands und die möglichen Folgen für den Euro beraten. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Luxemburg gesagt, er rechne damit, dass die Staaten der Eurozone neuen Hilfen für Athen „unter strikten Bedingungen“ zustimmen werden.Die Regierung des Sozialisten Papandreou hatte sich im vergangenen Jahr an EU und IWF gewandt, um einen finanziellen Kollaps abzuwenden. Sie bekam daraufhin bereits internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Milliarden Euro zugesprochen. Im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Sparkurs. Das Land kann seinen Schuldenberg über rund 350 Milliarden Euro aber offenbar nicht wie vereinbart abtragen. Deshalb gelten neue Hilfen als notwendig.