USA: Gesundheitsreform

In den USA haben die Republikaner ihr Wahlversprechen eingelöst und im Repräsentantenhaus für die Aufhebung der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gestimmt.
Sie nutzten dabei die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer.

Seit den Kongresswahlen Ende vergangenen Jahres dominieren sie das Repräsentantenhaus. Bereits während des Wahlkampfs im November hatten republikanische Kandidaten das Gesetz scharf kritisiert und angekündigt, die Reform rückgängig machen zu wollen.

Die Abstimmung fiel mit 245 zu 189 Stimmen entsprechend deutlich aus. Dennoch dürfte eine Aufhebung der Gesundheitsreform schwierig werden: Zum einen dominieren die Demokraten nach wie vor den US-Senat und dürften gegen eine Aufhebung stimmen. Zum anderen hat der Präsident das Recht, ein Veto einzulegen. Die Republikaner müssten dann genügend demokratische Unterstützer finden, um sein Veto ausser Kraft zu setzen. Das Weisse Haus warf den Republikanern politisches Theater vor. Vertreter der Republikaner hatten im Vorfeld eingeräumt, dass das Votum vor allem symbolischen Wert habe. Die Demokraten bezeichneten die Aktion der Republikaner als «Zeitverschwendung».

Obama bot den Republikanern die Zusammenarbeit an, um das Reformgesetz zu verbessern. Eine vollständige Überarbeitung lehnte er aber ab. «Es kann keinen Weg zurück geben», erklärte er.