Ungarn und sein Mediengesetz

Zwei ungarische Tageszeitungen haben am Montag auf ihren Titelblättern gegen das neue restriktive Mediengesetz protestiert.
Das international scharf kritisierte Gesetz war am 1. Januar in Kraft getreten, zeitgleich hatte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. «In Ungarn ist die Pressefreiheit zu Ende» war in allen 23 offiziellen Sprachen der EU auf der ersten Seite der links-liberalen Zeitung «Nepszabadsag» zu lesen. Das sozialdemokratische Blatt «Nepszava» schrieb in Ungarisch und Englisch: «In einem Land der Europäischen Union ist die Pressefreiheit ein Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Lasst uns Pressefreiheit fordern!»

Man sei davon überzeugt, dass das Mediengesetz den «autoritären Bestrebungen» der Regierung diene, schrieb «Nepszabdadsag» weiter. Es biete die Möglichkeit, jene zu bestrafen «und letzten Endes sogar zu vernichten», die eine andere Meinung vertreten. In der Zeitung «Nepszava» hiess es, man glaube daran, dass Europa den «antidemokratischen» Charakter der ungarischen Regierungsmassnahmen erkenne. Nach dem neuen Gesetz kontrolliert eine Aufsichtsbehörde alle ungarischen Medien, auch deren Inhalte. Bei Verstössen gegen vage Vorschriften drohen hohe Geldstrafen, die manche Publikationen in den Ruin treiben können. Alle ungarischen Oppositionsparteien wollen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten.