Der UN-Sondergesandte für die Bekämpfung der Piraterie, Jack Lang, hat kritisiert, dass die meisten gefangen genommenen Seeräuber straffrei ausgehen....
Nach dem Sturz des alten Regimes in Tunesien verzichten die Behörden nach eigenen Angaben künftig auf eine Zensur importierter Bücher, Filme und anderer Publikationen....
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition, wesentliche Teile der beschlossenen Steuervereinfachungen bereits 2011 wirksam werden zu lassen....
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach den Vorfällen auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ und dem Tod eines Soldaten in Afghanistan eine umfassende Untersuchung über Regelverstöße in der Bundeswehr in Auftrag gegeben....
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat neue und weitergehende Mitbestimmungsrechte der Bürger im Prüfverfahren für ein atomares Endlager in Gorleben zugesagt....