Aigner sagt

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die Verbraucher- und Agrarminister der Länder haben sich heute in Berlin auf einen umfassenden Katalog von Maßnahmen verständigt, um die Sicherheit von Futtermitteln und Lebensmitteln zu erhöhen und die Kontrollstandards grundlegend zu verbessern.Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal schnell und entschlossen umsetzen. Ich bin mir mit den Ministerinnen und Ministern, den Senatorinnen und Senatoren einig, dass wir schärfere Kontrollen brauchen und mehr Transparenz für die Verbraucher. Die Einführung strengerer Zulassungspflichten für Unternehmen, eine klare Trennung der Produktion von Futtermitteln und Industrieprodukten und eine Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen für Hersteller und Labore sind nur einige der wichtigsten Punkte, die wir heute beschlossen haben“, sagte Bundesverbraucherministerin Aigner am Dienstag in Berlin.

„Wir werden die Dioxin-Krise zum Anlass nehmen, das Sicherheitsniveau für Futtermittel und Lebensmittel noch einmal deutlich zu erhöhen. Auch der Strafrahmen für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften steht auf der Tagesordnung“, so Aigner. Sie kündigte eine rasche Umsetzung der nationalen Maßnahmen an.

Am 19. Januar wird Aigner den Aktionsplan im Bundeskabinett vorstellen und anschließend die Pläne in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erörtern.

Am 2. Februar steht im Kabinett die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf der Tagesordnung. Im Frühjahr sollen drei Punkte des Aktionsplans – die Meldepflicht für Labore, die Pflichthaftpflicht und das Dioxin-Monitoring – über das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

National zu regelnde Maßnahmen, wie die Zulassungspflicht für Betriebe, die Trennung der Warenströme und die Vorschriften für die Eingangsuntersuchungen der Rohstoffe, werden in den nächsten Wochen per Verordnung auf den Weg gebracht.

Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher Ebene greifen sollen, wie das Frühwarnsystem für Dioxin und die Trennung der Warenströme, werden bereits in der kommenden Woche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und am 24. Januar mit den Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten besprochen.

Hört sich gut an: Verbraucher konsequent schützen – Höchstmaß an Sicherheit für Lebensmittel gewährleisten“

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

fast auf den Tag genau ist es zehn Jahre her: seit dem 22. Januar 2001 haben wir in Deutschland ein Bundesministerium für Verbraucherschutz. Damals hatte die BSE-Krise unser Land und ganz Europa erschüttert.

Verbraucher waren in Sorge um ihre Gesundheit. Und Landwirte fürchteten um ihre Existenz. Die Politik bekämpfte die Ursachen der Krise und änderte Strukturen. Sie regelte die Bestimmungen für das Tierfutter neu, auf das die Erkrankungen zurückgeführt wurden. Und sie verschärfte die Überwachung.

Das war die Geburtsstunde des Verbraucherschutzministeriums auf Bundesebene.

Heute, zehn Jahre später und nach wechselnder politischer Verantwortlichkeit, sind wir mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Wieder sind die Verbraucher in Sorge um ihre Gesundheit.
Und Landwirte fürchten um ihre Existenz.

I. Lagebild

Ursache sind Dioxinfunde in Futtermitteln und danach auch in Lebensmitteln. Ausgangspunkt war verunreinigtes Futterfett eines Unternehmens. Dort wurden völlig unverantwortlich technische Fette, die für die Industrie bestimmt waren, dem Tierfutter beigemischt. Was nur zur Produktion von Schmiermitteln taugt, ist in die Nahrungsmittelkette gelangt.

Und das ist ein echter Skandal!

Dioxin gehört nicht in Futtermittel!

Und Dioxin gehört nicht in Lebensmittel!

Die Beimischung verstößt gegen geltende Gesetze. Ja mehr noch: Wir müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass hier mit Vorsatz gearbeitet wurde. Zu den Meldungen aus der heutigen Presse, dass diese kriminellen Machenschaften vermutlich schon vor dem März 2010 längere Zeit praktiziert worden seien: Das federführende Ministerium in Kiel hat heute Vormittag erklärt, dass derzeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die eine solche Annahme bestätigen. Ich will den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen. Aber aus meiner Sicht besteht Grund zu der Annahme, dass wir es mit einem hohen Maß an krimineller Energie zu tun haben. Die Täter waren skrupellos. Denn eines war klar: Das belastete Futtermittel würde sich mit großer Streuwirkung über die Republik verteilen.

Auf dem Höhepunkt mussten in unserem Land rund 4.760 landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich gesperrt werden. 931 sind es noch immer. Eier, Schweine und Legehennen durften und dürfen während der Sperre nicht in die Lebensmittelkette gelangen, bis die Unbedenklichkeit feststeht.

Zur nüchternen Bestandsaufnahme gehört aber auch, dass in einigen Fällen Lebensmittel, die vor der Sperre erzeugt wurden und vielleicht belastet sein könnten, in die Ladenregale gelangt sind. So etwas darf nicht passieren!

Die bisher ermittelten Dioxingehalte für Eier und Fleisch liegen bei einigen wenigen Proben über dem Grenzwert. Dies stellt zwar nach Einschätzung unserer Experten keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung für Verbraucher dar, trotzdem gilt: Dioxine sind ein Umweltgift, dessen Eintrag in Lebensmittel – egal aus welcher Quelle und egal in welcher Konzentration – so weit wie möglich begrenzt werden muss.

Und gerade weil jede zusätzliche Belastung vermieden werden muss, sage ich den Verbraucherinnen und Verbrauchern – und darauf können Sie sich verlassen: Dieser Skandal wird Konsequenzen haben!

II. Konsequenzen für den Verbraucherschutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wissen, dass wir ein föderales System haben. Aber egal, wer zuständig ist: Die Verbraucher wollen Entscheidungen für ein Höchstmaß an Sicherheit bei Lebensmitteln.

Ich sage ganz klar: Vorsorgender Verbraucherschutz liegt im gemeinsamen Interesse von 82 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland. Und Vorsorgender Verbraucherschutz muss deshalb unser gemeinsames Interesse sein!

Dieses gemeinsame Interesse muss über allen Einzelinteressen stehen. Die Sicherheit unserer Lebensmittel geht uns alle an!

Nach der gestrigen Sitzung mit den Verbraucher- und Agrarministern der Länder kann ich sagen: Wir ziehen an einem Strang und in dieselbe Richtung. Es hat Kraft gekostet. Aber wir stehen zusammen.
Von dem gestrigen Tag ist ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgegangen. Das ist die gute Botschaft an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland!

Für uns ist klar: Vorsorgender Verbraucherschutz muss vor allen wirtschaftlichen Interessen stehen! Der Schutz der Gesundheit hat die höchste Priorität!

Das galt und gilt auch bei der Aufarbeitung dieses Falles! Das galt und gilt auch weiter bei den Untersuchungen in den noch gesperrten Betrieben. Erst wenn alles untersucht und geklärt ist, dürfen gesperrte Betriebe und deren Produkte wieder freigegeben werden. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Und Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich habe von Anfang an die Lage ernst genommen.

Ich habe

• einen Krisenstab eingerichtet,
• ein Bürgertelefon eingerichtet,
• mich mit der EU abgestimmt,
• mich um die internationalen Märkte gekümmert,
• und ich habe täglich mit den Ländern die aktuelle Lage geklärt.

Ich habe zudem parallel an den Konsequenzen gearbeitet. Damit sich so ein Fall in Zukunft nicht wiederholt. Das ist ein solides Vorgehen und das Gegenteil von blindem Aktionismus. Ergebnis der soliden Arbeit in meinem Haus ist ein Aktionsplan für Sicherheit und Transparenz, der die wichtigsten Maßnahmen bündelt. Er ist umfassend, konkret und konsequent. Und er stellt die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand – von der Rohstoffproduktion bis zum Stall!

Wir werden die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe verschärfen. Strenge Auflagen müssen her und die Länder müssen diese umfassend und regelmäßig kontrollieren! Wir werden die Produktionsströme trennen. Es darf künftig nicht mehr sein, dass Stoffe für Futter und Stoffe für die technische Industrie in derselben Anlage verarbeitet werden!

Wir werden vorschreiben, dass die Futtermittelkomponenten auf Gesundheit gefährdende Stoffe untersucht werden müssen. Und alle Prüfergebnisse müssen nicht nur den Futtermittelherstellern mitgeliefert werden, sondern auch den Behörden. Und als weitere Sicherheit müssen die Labore Grenzwertüberschreitungen von sich aus den Behörden melden.

Die Kontrollen vor Ort müssen funktionieren. Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können. Deshalb sind Verbesserungen in der Kontrollpraxis für mich ein elementarer Punkt des Aktionsplans. 100prozentige Sicherheit kann es zwar nie geben. Aber das Sicherheitsnetz muss so eng geknüpft sein, dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, abschreckt!

Nur so können wir für Sicherheit sorgen, Transparenz schaffen und das Vertrauen der Verbraucher wieder gewinnen!

Und bei allen Vorteilen des Föderalismus:

Es kann doch nicht sein, dass heute zwar die EU die Befugnis hat, in einzelnen Bundesländern zu prüfen, der Bund aber bisher außen vor bleibt! Wir haben gestern beschlossen, dass wir eine gemeinsame Auditierung der Überwachungsbehörden vornehmen und sich alle zusammen die Qualität der Kontrollen anschauen. Ich freue mich, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben. Das ist ein großer Schritt für die Verbrauchersicherheit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun ist es wichtig, dass wir den Plan schnell in die Tat umsetzen. Vieles wird noch in diesem Jahr geschehen. Das kündige ich an. Ein konkreter Zeitplan liegt vor. Und mit Ihrer Unterstützung setze ich das um!

Wir setzen auf das, was Deutschland stark gemacht hat in Branchen wie dem Maschinenbau oder der Automobilindustrie: Wir wollen hohe Qualität gewährleisten. Das Qualitätssiegel „made in Germany“ muss auch hier gelten.

III. Zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am morgigen Tag steht die Eröffnung der Internationalen Grünen Woche an. Die weltgrößte Ernährungsmesse begrüßt hunderttausende Besucher hier in Berlin.

Ich werde bei der diesjährigen Messe den Wert von Lebensmitteln in den Mittelpunkt stellen. Denn es geht uns um einen verantwortlichen Umgang mit Lebensmitteln. Lebensmittel sind Mittel zum Leben. Lebensmittel sind keine Industriegüter. Deswegen müssen wir hier den Anfang machen. Deswegen müssen hier die Anforderungen an Sicherheit und Qualität auch ganz besondere sein!

Wir sind zu besonderer Sorgfalt verpflichtet.

Und wir sind zu Transparenz verpflichtet. Der Verbraucher muss wissen und verstehen können, was er isst. Ich habe deshalb die Initiative Klarheit und Wahrheit gestartet. Und gestern ist ein überarbeitetes Verbraucherinformationsgesetz in die Ressortabstimmung gegangen.

Ein Verbraucherinformationsgesetz,

• das unter der Großen Koalition eingeführt wurde und
• das wir nun im Sinne der Verbraucher noch besser und verbindlicher machen.

All das gehört zur umfassenden Verbraucherinformation dazu!

Meine Damen und Herren,

fünf Millionen Beschäftigte gibt es in der Land- und Ernährungswirtschaft. Wenige haben offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt und gegen alle gesetzlichen aber auch moralischen Regeln verstoßen. Der Schaden ist immens. Und er trifft die ganze Branche und ganz besonders unsere Landwirte. Sie leben von harter und ehrlicher Arbeit. Und Sie sind unverschuldet Opfer in dieser Sache. Auch für sie wollen wir schnell das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Indem wir an der politischen Aufarbeitung arbeiten und indem wir den Wert von Lebensmitteln hoch halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Tagen steht die Landwirtschaft besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Ich sehe darin auch eine Chance für eine breite gesellschaftliche Debatte um die Rolle der Landwirtschaft. Die Ansprüche und Wünsche der Verbraucher sollen dabei Richtung weisend sein. Es geht darum, unterschiedliche Zielvorstellungen mit einander in Einklang zu bringen:

• das Streben nach Nahrungssicherheit,
• die verstärkte Produktion nachwachsender Rohstoffe und
• der Schutz unseres Klimas und der Natur –

das sind die großen Zukunftsthemen, die diskutiert werden müssen!

Ich habe deshalb den Prozess angestoßen. Und am Ende soll eine Charta für Landwirtschaft und Verbrauchervertrauen stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie die heutige moderne Landwirtschaft funktioniert – das weiß in der breiten Bevölkerung leider eigentlich keiner so recht. Da herrschen Vorstellungen vom Idyll. Und da kursieren allerhand Klischees. Was aber hat die Land- und Ernährungswirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten nicht alles geleistet? Jeder achte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet heute in der Branche. Produktivität, Ertrag und Nachhaltigkeit sind mit moderner Technik enorm gesteigert worden. Und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben auch davon profitiert.

Da hat sich viel getan. Keiner würde heute übrigens im Haushalt mehr so arbeiten wie vor 50 Jahren. Keiner nimmt heute den Teppichklopfer, wenn der Staubsauger da ist. Und die wenigsten machen noch die Marmelade selbst. Aber Landwirtschaft geht mit der Zeit. Moderne Technik gehört dazu. Und auch eine stärkere Spezialisierung.

Der Weg zwischen Acker und Teller ist heute länger: Futterwirtschaft, Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel arbeiten in einer Wertschöpfungskette. Die Dioxin-Funde haben es deutlich gemacht:
Allein Futtermittel gehen einen langen und komplizierten Weg. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn unsere Landwirte ihr Futter wieder mehr auf den eigenen Höfen oder in der eigenen Region produzieren würden.

Und das will ich auch befördern: Dafür habe ich eine Eiweiß-Strategie auf den Weg gebracht. Um so die regionalen Wertschöpfungsketten weiter zu stärken.

Aber ich weiß auch: Zu 100 Prozent können wir uns nicht unabhängig von Zukäufen machen. Deshalb sage ich: Auch diese Produkte müssen allerhöchsten Sicherheitsmaßstäben gerecht werden und in der Qualität gut sein.

Damit nicht genug: Ich mache mich auch für die Verwendung regionaler Herkunft stark. Weil die Region zur Marke geworden ist und weil Verbraucher gerne darauf zurückgreifen.
Deshalb will ich auch ein transparentes regionales Herkunftskennzeichen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich will eine unternehmerische, bäuerliche Landwirtschaft. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Sie ist geprägt

1. von einem hohen Maß an Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen,
2. von tiergerechter Haltung,
3. von einer nachhaltigen Pflanzenproduktion

Das sind die Stärken vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland: seit jeher – von großen Betrieben und von kleinen Betrieben. Und wir sollten uns wieder mehr auf diese Stärken besinnen! Damit Landwirtschaft bei uns dauerhaft leistungsfähig sein kann! Ich will auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft. Deshalb wird bei uns in Deutschland nur noch die Bewirtschaftung der Fläche gefördert – und nicht mehr die Produktion!

Und deshalb bekommt nach der jetzt laufenden Umstellungsphase der Direktzahlungen ein Betrieb, der keine Fläche mehr bewirtschaftet und nur noch mästet – auch wenn es hunderte Tiere sind, künftig keinen Cent mehr!

Das System verändert sich und auch sonst hat sich viel verändert, was immer noch fälschlicherweise in den Köpfen der Menschen ist. Die Butterberge sind abgeschmolzen. Die Milchseen sind ausgetrocknet.

Ich bin mir mit dem zuständigen EU-Kommissar Ciolos vollkommen einig: Wir setzen auf eine Landwirtschaft, die für Mensch, Tier und Umwelt gleichermaßen Verantwortung übernimmt und die Wissen und Können mit Sicherheit und Qualität zusammenbringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaft gehört in die Fläche! Sie schafft dort Arbeitsplätze. Sie produziert unser täglich Brot. Sie belebt den ländlichen Raum.

Ja, sie gehört in die Mitte der Gesellschaft!

Dafür braucht sie Akzeptanz. Landwirte und Verbraucher sind natürliche Verbündete. Und ich meine: Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Quelle: BMELV