Streit mit Ungarn

Zum Start des ungarischen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union haben laut einem Medienbericht dreizehn prominente europäische Unternehmensführer Sanktionen gegen die Regierung von Premier Viktor Orban in Budapest gefordert.
Grund sind demnach Sondersteuern und andere Maßnahmen, die die rechtskonservative ungarische Regierung großen ausländischen Firmen auferlegt habe – ungarische Unternehmen seien in der Praxis ausgenommen.

In einem fünfseitigen Brief vom 15. Dezember, der „Welt online“ vorliegt, fordern die Unternehmensführer die EU-Kommission auf, „die ungarische Regierung von der Bedeutung stabiler legaler Bedingungen für Investoren zu überzeugen“ und Budapest „dazu zu bringen, die ungerechten Bürden zurückzuziehen“.

Parallel hätten betroffene Handels- und Telekommunikationsfirmen Beschwerden bei den zuständigen EU-Direktoraten eingereicht, damit die Europäische Kommission in Brüssel wegen des Bruchs von EU-Recht „ein Verfahren gegen Ungarn einleitet“. An dem Protest beteiligten sich laut „Welt online“ von deutscher Seite Allianz-Vorstandsvorsitzender Michael Diekmann, Eon-Chef Johannes Teyssen, RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann, Telekom-Chef Rene Obermann, EnBW-Chef Hans-Peter Villis und Rewe-Vorstand Josef Sanktjohanser.