Ungarn – das falsche Zeichen für Europa

Begleitet von heftiger internationaler Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz übernimmt Ungarn ab heute als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Das Mediengesetz tritt zeitgleich in Kraft. Es kann nach Meinung von Kritikern als Instrument der Zensur genutzt werden. Die Regierungen in Berlin, Prag und Luxemburg sowie alle maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen und Fachverbände haben vor dem Gesetz gewarnt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wies alle Vorwürfe zurück. Seine Regierung gilt als sehr stark, da seine rechtspopulistische Partei FIDESZ im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und übernimmt erstmals die Ratspräsidentschaft. Erklärte Schwerpunkte der Budapester Regierung sind dabei eine gemeinsame Donau-Strategie sowie der Start eines europaweiten Plans zum Umgang mit Roma. Ferner stehen die Förderung der kulturellen Vielfalt sowie die EU-Erweiterung auf der ungarischen Agenda. Dabei will sich Budapest vor allem für die EU-Aufnahme Kroatiens stark machen. Als Höhepunkt ist im Mai in Schloss Gödöllö bei Budapest ein Ostpartnerschafts-Gipfel geplant, zu dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton angekündigt ist.