Monat: Oktober 2011

Genehmigt

Der Oberste Gerichtshof Israels hat den für heute geplanten Gefangenenaustausch mit Ägypten genehmigt. Das Vorhaben sei politischer Natur und unterliege nicht der Zuständigkeit der Justiz, entschieden die Richter, die damit Einwände gegen den Plan der Regierung zurückwiesen....

Das war zu erwarten

Im Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer einem Pressebericht zufolge nun ein eigenes Konzept entwickelt. Dieses sieht statt des von CDU und FDP angestrebten Abbaus der kalten Progression ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags vor....