Der Generalstaatsanwalt von Celle, Range, bekommt ausreichend Unterstützung, um Generalbundesanwalt zu werden. Auch die SPD-Länder stehen nun hinter dem FDP-Mitglied. Der erste Kandidat von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war gescheitert....
Nun verbindetd ei slowakische Regierung die Abstimmung zur Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms offenbar mit der Vertrauensfrage zu Regierung. Mal schauen ob das nicht gefährlich ist für die Regierung:...
Die Regierung in Burma will mehr als 6.300 Gefangene freilassen. Das berichtete das Staatsfernsehen heute, es machte zunächst aber keine Angaben darüber, ob auch politische Gefangene freikommen sollen....
Für die Polen ist das Ergebnis der Wahlen gleich eine doppelte politische Sensation: Dass mit Donald Tusk erstmals ein Ministerpräsident weiterregieren kann, ist die kleinere von beiden. Doch der kometenhafte Aufstieg des begnadeten Krawallmachers Janusz Palikot und seiner Partei trägt den...
Das als Steueroase bekannte Fürstentum Andorra plant ab 2012 die Einführung einer Reihe von Steuern für Personen, Güter und Unternehmen. Bei einem Besuch in Paris erklärte der Ministerpräsident des Zwergenstaates, Marti Petit, er habe ein Gesetz zur Einführung der Steuern ab...
Die Lage der Flüchtlinge auf Italiens Mittelmeerinsel Lampedusa ist prekär – und sie könnte noch schlimmer werden. Denn nach dem Brand eines Erstaufnahmelagers soll kein neues errichtet werden. Unklar ist auch, ob Bootsflüchtlinge in Zukunft noch in Lampedusa an Land dürfen....