Sehen die Vertragsbedingungen des Kfz-Herstellers vor, dass eine Garantieleistung nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn das Fahrzeug regelmäßig beim Vertragshändler entsprechend der im Serviceheft vorgeschriebenen Wartungsintervalle gewartet wird, so kann diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellen und somit unwirksam...
Mit Urteil vom 07.06.2011 (AZ.: XI ZR 388/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bank nicht berechtigt ist, von Verbrauchern eine gesonderte Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos zu verlangen....
In Kairo ist am Montag der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fortgesetzt und nach zwei Stunden auf September vertagt worden....
Die schweizer Wirtschaft wird es freuen, denn sie hat jetzt Monatelang unter dem hohen Eurokurs gelitten.Ihre Produkte waren kaum noch Konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt....